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ICC Regeln für Schiedsgerichtsverfahren

Die aus dem Jahr 2012 stammende Schiedsgerichtsordnung wurde 2017 geändert und tratt per 1. März 2017 in Kraft.

 

Die bedeutendste der 2017 aufgenommenen Änderungen betrifft die Einführung eines beschleunigten Verfahrens, das einen gestrafften schiedsgerichtlichen Prozess mit entsprechend ermäßigter Gebührenordnung bietet. Sofern die Parteien dessen Anwendbarkeit nicht ausschließen, findet das beschleunigte Verfahren in allen Fällen mit einem Streitwert bis zu US$ 2 Millionen Anwendung. Es gilt jedoch nur für Schiedsvereinbarungen, die nach dem 1. März 2017 abgeschlossen wurden.

 

Als wichtige Besonderheit ist zu beachten, dass der ICC-Gerichtshof im Anwendungsbereich der Verfahrungsordnung zum beschleunigten Verfahren selbst dann einen Einzelschiedsrichter ernennen kann, wenn die Schiedsvereinbarung eine anderslautende Bestimmung enthält.

 

Im Sinne einer Wahlmöglichkeit steht das beschleunigte Verfahren auch für Fälle mit höherem Streitwert zur Verfügung. Es nimmt mit seinen attraktiven Regelungen bezüglich Verfahrensdauer und Kosten zentrale Anliegen der Praxis auf.


Um die Effizienz der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit zusätzlich zu steigern, wurde die Frist zur Formulierung des Schiedsauftrags von zwei Monaten auf einen Monat gesenkt. Im Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens wurde auf das Erfordernis eines Schiedsauftrags gänzlich verzichtet.


Die neue Schiedsgerichtsordnung von 2017 bringt überdies eine weitere Stärkung der Transparenz von ICC-Schiedsverfahren. Gemäß der neuen Fassung von Artikel 11(4) der Schiedsgerichtsordnung erlässt der Gerichtshof nunmehr eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen auf Antrag einer Partei in begründeter Form.

 

Schiedsgerichtsordnung in deutscher Sprache


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