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Allen Parteien, die die Schiedsgerichtsbarkeit im Falle eines Rechtsstreites vereinbaren wollen, empfiehlt die ICC folgende ICC-Standardklauseln in ihre Verträge aufzunehmen:
Deutsch:
Wenn nach dem Willen der Parteien die Bestimmungen zum Eilschiedsrichterverfahren nicht anwendbar sein sollen, müssen sich die Parteien ausdrücklich gegen deren Anwendbarkeit entscheiden, indem sie die folgende Bestimmung zu obiger Klausel hinzufügen:
Englisch:
If the parties do not want the Emergency Arbitrator Provisions of the 2012 Rules (see the page explaining the Emergency Arbitrators Provisions) to apply, they must expressly opt out by using the following arbitration clause:
Beschleunigtes Schiedsverfahren
Seit 1. März 2017 bieten die ICC Schiedsregeln ein beschleunigtes Verfahren für Streitwerte bis US$ 2 Millionen. Diese Streitwertgrenze wurde in den neuen Regeln ab 1.1.2021 auf US$ 3 Millionen erhöht. Wenn die Parteien die Anwendung der Regelungen über das beschleunigte Verfahren ausschließen möchten, müssen Sie dies explizit in der Schiedsklausel festhalten, indem die folgenden Worte an die oben angeführte Schiedsklausel angefügt werden:
Deutsch
Möchten die Parteien die Regelungen für das beschleunigte Verfahren auch bei Streitwerten über US$ 2 Millionen zur Anwendung bringen, sollten Sie dies ebenfalls ausdrücklich vereinbaren durch Einfügung der folgenden Worte:
Wenn die Parteien den Höchstwert für die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens über die in den ICC Schiedsregeln vorgesehenen Betrag hinaus erhöhen möchten, sollten folgende Worte der oben angeführten Schiedsklausel beigefügt werden:
Englisch:
Parties wishing to avail themselves of the expedited procedure in higher-value cases should expressly opt in by adding the following wording to the clause above:
If parties wish the ceiling for the the application of the Expedited Procedure Rules to be higher than that specified in those Rules, the following wording should be added to the clause above:
Schiedsklauseln im österreichischen Recht
Unterliegt der Vertrag österreichischem Recht, so ist es wichtig darauf zu achten, dass die unterzeichnenden Personen auch über die entsprechenden Vollmachten iSd § 1008 ABGB verfügen, um eine Schiedsvereinbarung wirksam abschließen zu können, d.h. entweder Geschäftsführer, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte iSd § 54 Abs 1 UGB sind oder über eine Spezialvollmacht zur Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung verfügen.
ICC – Mediations- + Schiedsklausel
„In the event of any dispute arising out of or in connection with the present contract, the parties agree to submit the matter to settlement proceedings under the ICC ADR Rules. If the dispute has not been settled pursuant to the said Rules within 45 days following the filing of a Request for ADR or within such other period as the parties may agree in writing, such dispute shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules of Arbitration."
Französisch:
"Tous différends découlant du présent contrat ou en relation avec celui-ci seront tranchés définitivement suivant le Règlement d’arbitrage de la chambre de commerce internationale par un ou plusieurs arbitres nommés conformément à ce Règlement."
Arbitrage CCI sans arbitre d’urgence
"Les Dispositions relatives à l’arbitre d’urgence ne s’appliqueront pas."
Italienisch:
"Tutte le controversie derivanti dal presente contratto o in relazione con lo stesso saranno risolte in via definitiva secondo il Regolamento d’arbitrato della Camera di Commercio Internazionale, da uno o più arbitri nominati in conformità di detto Regolamento."
L’arbitrato della CCI senza arbitro d’urgenza
"Le Disposizioni relative all’arbitro d’urgenza non saranno applicabili."
Spanisch:
"Todas las controversias que deriven del presente contrato o que guarden relación con éste serán resueltas definitivamente de acuerdo con el Reglamento de Arbitraje de la Cámara de Comercio Internacional por uno o más árbitros nombrados conforme a este Reglamento."
Arbitraje de la CCI sin arbitro de emergencia
"Las Disposiciones sobre el Árbitro de Emergencia no serán aplicables."
Empfohlene Schiedsgerichtsklausel für China:
"All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be submitted to the International Court of Arbitration of the International Chamber of Commerce and shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules."
WICHTIG - Schiedsgerichtsbarkeit im Iran:
Gemäß der iranischen Rechtsordnung ist die Wahl eines außeriranischen Rechts und die Wahl eines außeriranischen Schiedsgerichts möglich und vereinbar. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, dass diese Schiedsvereinbarung AUSSERHALB DES IRAN unterzeichnet werden muss (zumindest vom ausländischen Vertragspartner), weil sonst automatisch das lokale Recht und Gericht anwendbar ist.
Weiters sollten die Parteien unmittelbar in ihrer Schiedsklausel den Schiedsort, die Verhandlungssprache, die Anzahl der Schiedsrichter, wenn möglich auch das anwendbare materielle Recht des Schiedsverfahrens vereinbaren.
Die freie Wahl der Parteien im Hinblick auf das anwendbare Recht, den Schiedsort und die Verfahrenssprache wird durch die Schiedsgerichtsordnung der ICC nicht beschränkt.
Schiedsgerichtsklauseln in weiteren Sprachen finden Sie auf der Webseite der ICC International.