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Warnung vor Cybercrime Attacken
Wichtige Umsatzsteuer-Änderungen für EU-Lieferungen - ab 1. Jänner 2020
TÜRKEI – besondere Herausforderungen bei Exportverträgen nach türkischem Recht und Devisen!

Warnung vor Cybercrime Attacken

Firma KRAIBURG Austria GmbH & Co. KG, ein Mitglied der ICC Austria, berichtet über einen vermutlichen Betrugsversuch:

Fa. Krailburg wurde am 10.9.2019 von Herrn Peter Larosse/Fa. Besix Group Belgien kontaktiert, der eine Anfrage über den möglichen Kauf von 300 Reifen platziert hat. Am 12.9.2019 hat der verantwortliche Vertriebsmitarbeiter von Firma Kraiburg ein Angebot an Herrn Larosse per mail an die mail-Adresse larosse@besix.group geschickt. Noch am gleichen Tag ist eine Bestellung der Fa. Besix eingegangen über die angefragten und angebotenen 300 Reifen. Das Bestellformular hat das Misstrauen der Mitarbeiter des Unternehmens hervorgerufen, weil Formatierung und der gesamte Bestellvorgang für ein großes Unternehmen wie Firma Besix eigenartig wirkte.

Eine Recherche im Internet mit dem Namen des angeblichen Kunden Peter Larosse hat als Ergebnis den Warnhinweis des LKA Saarland/Deutschland ergeben. Unter diesem Namen wurde im deutschsprachigen Raum offenbar schon wiederholt betrogen bzw. Betrugsversuche gestartet. Firma Kraiburg hat daraufhin den Kontakt mit dem angeblichen Kunden abgebrochen und den Vorgang zur polizeilichen Anzeige gebracht.

ICC Austria ersucht ausdrücklich alle österreichischen Unternehmen bei Bestellungen von unbekannten Neukunden besonders vorsichtig zu agieren und verweist diesbezüglich auch auf die Warnhinweise der Polizei aus Deutschland.

Wir helfen unseren Mitgliedern gerne problematische Anbote zu durchleuchten – kontaktieren Sie uns (icc@icc-austria.org) !

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Wichtige Umsatzsteuer-Änderungen für EU-Lieferungen – ab 1. Jan 2020

1. Wer im Binnenmarkt umsatzsteuerfrei fakturiert, muss ab Jan. 2020

a. bereits bei Rechnungslegung die gültige/richtige UID-Nummer des Erwerbers anführen;
b. die Lieferung in die Zusammenfassende Meldung (ZM) ans Finanzamt aufnehmen;
c. bei Fehlern muss die Umsatzsteuer verrechnet werden und der Empfänger hat keinen Vorsteuerabzug.

2. Wer aus dem EU-Ausland importiert ….

a. muss vor Rechnungslegung alle Daten an den Verkäufer vollständig und korrekt übermitteln;
b. muss darauf achten, dass für innergemeinschaftliche Erwerbe keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird, weil diese nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann.

3. Vereinfachungen bei Reihengeschäften

a. Ab Jan. 2020 kann der Zwischenhändler, wenn er den Transport besorgt, die bewegte Lieferung – steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung - gestalten. Der Zwischenhändler kann die UID-Nummer des Abgangsortes verwenden oder die des Bestimmungsortes;
b. daher kann der Zwischenhändler aussuchen, wo er besteuern möchte.

4. Vereinfachung beim Konsignationslager

a. Die Einlagerung ist keine steuerbare Verbringung;
b. erst bei Entnahme der Waren durch den Kunden liegt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor;
c. dafür ist jedoch zwingend ein Register zu führen;
d. dadurch erspart sich der Lieferant die Registrierung in anderen EU-Staaten

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Details für Steuerfachleute:

1. Zwingende Bekanntgabe der Erwerber-UID sowie der Nachweis der Zusammenfassenden Meldung
Wer die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen und umsatzsteuerfrei fakturieren möchte, muss als Verkäufer ab 1.1.2020 bereits bei Rechnungslegung eine gültige und richtige UID-Nummer des Erwerbers im anderen Mitgliedstaat anführen und die Lieferung in die Zusammenfassende Meldung (ZM) an die Finanzbehörden aufnehmen.

Diese Voraussetzungen sind zwingend zu erfüllen; auch alternative Nachweise für die Unternehmereigenschaft etc. wie bisher genügen ab Jänner 2020 nicht für die Steuerbefreiung.

TPA Tipp: Es kann um sehr viel Geld gehen, weil die aufgrund von Fehlern nachzuzahlende Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann.

2. Vereinheitlichung bei Reihengeschäften
Für Reihengeschäfte existiert derzeit keine einheitliche EU-weite Regelung und unterschiedliche Auslegungen. Ab 01.01.2010 wird die Zuordnung der bewegten Lieferung jedoch an die UID-Nummer des Zwischenhändlers geknüpft. Sollte der Zwischenhändler sowohl im Abgangsland als auch im Bestimmungsland zur Umsatzsteuer registriert sein und somit über zwei UID-Nummern verfügen, kann er den Ort der Besteuerung durch Verwendung der einen oder der anderen UID-Nummer wählen. Dadurch ist sichergestellt, dass der jeweils andere Staat keine Ansprüche auf die Umsatzbesteuerung der Lieferung stellen kann.

3. Lieferung über Konsignationslager – vereinfachte Abwicklung
Unter einem Konsignationslager (Call-off Stock) wird ein Lager verstanden, welches der Verkäufer bei einem Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat unterhält und der Abnehmer aus diesem Lager bei Bedarf Waren entnimmt.

Die gesetzliche Neuerung bedeutet für Unternehmer, dass sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, im Zeitpunkt der Einlagerung keine steuerbare Verbringung, sondern erst im Zeitpunkt der Entnahme der Waren durch den Kunden eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Dadurch erspart sich der Lieferant die Registrierung in anderen EU-Staaten.

Voraussetzungen für die Anwendung der neuen Konsignationslagerregelung:

Waren durch den Verkäufer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, mit der Absicht diese später an einen Erwerber zu liefern, wobei eine Vereinbarung besteht, dass dieser durch Entnahme Eigentum erwirbt
Lieferer in dem Erwerbsstaat weder ansässig ist noch eine feste Niederlassung hat
Erwerber im Erwerbsstaat für USt-Zwecke identifiziert ist und dem Lieferer die Identität und die UID-Nr. des Erwerbers im Erwerbsstaat bekannt sind
Lieferer und der Erwerber die Waren in ein Register eingetragen haben
Identität und die UID-Nr. des Abnehmers ist in die Zusammenfassende Meldung aufzunehmen
Waren innerhalb von 12 Monaten aus dem Konsignationslager entnommen werden.

Beratung bei:

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TÜRKEI – besondere Herausforderungen bei Exportverträgen nach türkischem Recht und Devisen!

Verträge müssen – auch – in Türkisch abgefasst sein
Vertragswährung – z.B. in Euro: Abwertungen der türk. Lira können als „Force Majeure“ angesehen werden. Ein türk. Gericht kann Kaufpreis entsprechend mindern
österreichische Tochtergesellschaften in der Türkei: Einkommen in Euro, US$ etc. müssen in die Türkei re-transferiert werden

Österreichische Unternehmen, die Verträge mit Geschäftspartnern nach türkischem Recht abschließen, sollten sich der besonderen Herausforderungen bewusst sein.

Sprachgesetz: Um die Rechtsgültigkeit des Vertrags sicherzustellen ist es aufgrund des Sprachgesetzes aus dem Jahr 1926 notwendig, den Vertrag auch in türkischer Sprache zu verfassen. Diese lange Zeit nur sporadisch angewendete Regelung wird nun gegenüber ausländischen Vertragspartnern immer wieder ins Treffen geführt und kann im schlimmsten Fall zum Verlust aller Ansprüche aus dem Vertrag , z.B. auf Zahlung, führen. ICC Austria empfiehlt in diesen Fällen, als „prevailing langauge“ die bisher angewendete Vertragssprache z.B. Englisch oder Deutsch, festzuhalten.
Währungsschwankungen: Im türkischen Recht gibt es die Möglichkeit starke Währungsschwankungen bzw. – abwertungen als „Höhere Gewalt/Force Majeure“ zu werten, was das Gericht zur Anpassung des Vertrags ermächtigt. Hat z.B ein österreichischer Exporteur den Vertragspreis in EURO angegeben und zwischen Vertragsunterzeichnung und Fälligkeit der Zahlung kommt es zu einer massiven Abwertung der türkischen Lira und damit zu einer entsprechenden de facto-Verteuerung für den türkischen Vertragspartner, so hat das türkische Gericht die Möglichkeit auf Antrag den EURO - Vertragspreis entsprechend anzupassen, d.h. herabzusetzen.

Nach derzeitigem Informationsstand kann die Verpflichtung zur Verwendung der türkischen Sprache im Vertrag und der Anpassung des Vertragswerts bei Währungsschwankungen durch Wahl eines anderen anwendbaren Rechts, z.B. Schweizer Recht oder österreichisches Recht, vermieden werden.
Re-transfer von Devisen: die Türkei hat zur Stärkung Ihrer Währung und Finanzsituation am 4.Sept. 2018 Dekret Nr. 32 erlassen, mit dem festgelegt wird,

dass Einkünfte aus Exportverträgen zumindest vorläufig in die Türkei transferiert werden müssen. Dies ist auch für all jene österr. Unternehmen von entscheidender Wichtigkeit, die Tochterfirmen etc. vor Ort haben.
Auch die Verwendung von ausländischen Währungen ist eingeschränkt worden und bestimmte Vertragstypen sind zwingend in lokaler Währung abzuschließen.
Achtung – diese Regelung wirkt auch rückwirkend auf bereits unterzeichnete und in Kraft getretene Verträge. (Details dazu sind auch im „Export Circular“ der türkischen Zentralbank abrufbar.)

Nähere Informationen bei ICC Austria, Mag. Angelika Zoder (E: a.zoder@icc-austria.org)

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