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TÜRKEI – besondere Herausforderungen bei Exportverträgen nach türkischem Recht und Devisen!

1. Verträge müssen – auch – in Türkisch abgefasst sein
2. Vertragswährung – z.B. in Euro: Abwertungen der türk. Lira können als „Force Majeure“ angesehen werden. Ein türk. Gericht kann Kaufpreis entsprechend mindern
3. österreichische Tochtergesellschaften in der Türkei: Einkommen in Euro, US$ etc. müssen in die Türkei re-transferiert werden

Österreichische Unternehmen, die Verträge mit Geschäftspartnern nach türkischem Recht abschließen, sollten sich der besonderen Herausforderungen bewusst sein.

1. Sprachgesetz: Um die Rechtsgültigkeit des Vertrags sicherzustellen ist es aufgrund des Sprachgesetzes aus dem Jahr 1926 notwendig, den Vertrag auch in türkischer Sprache zu verfassen. Diese lange Zeit nur sporadisch angewendete Regelung wird nun gegenüber ausländischen Vertragspartnern immer wieder ins Treffen geführt und kann im schlimmsten Fall zum Verlust aller Ansprüche aus dem Vertrag , z.B. auf Zahlung, führen. ICC Austria empfiehlt in diesen Fällen, als „prevailing langauge“ die bisher angewendete Vertragssprache z.B. Englisch oder Deutsch, festzuhalten.
    
2. Währungsschwankungen: Im türkischen Recht gibt es die Möglichkeit starke Währungsschwankungen bzw. – abwertungen als „Höhere Gewalt/Force Majeure“ zu werten, was das Gericht zur Anpassung des Vertrags ermächtigt. Hat z.B ein österreichischer Exporteur den Vertragspreis in EURO angegeben und zwischen Vertragsunterzeichnung und Fälligkeit der Zahlung kommt es zu einer massiven Abwertung der türkischen Lira und damit zu einer entsprechenden de facto-Verteuerung für den türkischen Vertragspartner, so hat das türkische Gericht die Möglichkeit auf Antrag den EURO - Vertragspreis entsprechend anzupassen, d.h. herabzusetzen.
   
   

   Nach derzeitigem Informationsstand kann die Verpflichtung zur Verwendung der türkischen Sprache im Vertrag und der Anpassung des Vertragswerts bei Währungsschwankungen durch Wahl eines anderen anwendbaren Rechts, z.B. Schweizer Recht oder österreichisches Recht, vermieden werden.
    

3. Re-transfer von Devisen: die Türkei hat zur Stärkung Ihrer Währung und Finanzsituation am 4.Sept. 2018 Dekret Nr. 32 erlassen, mit dem festgelegt wird,

• dass Einkünfte aus Exportverträgen zumindest vorläufig in die Türkei transferiert werden müssen. Dies ist auch für all jene österr. Unternehmen von entscheidender Wichtigkeit, die Tochterfirmen etc. vor Ort haben.

• Auch die Verwendung von ausländischen Währungen ist eingeschränkt worden und bestimmte Vertragstypen sind zwingend in lokaler Währung abzuschließen.

• Achtung – diese Regelung wirkt auch rückwirkend auf bereits unterzeichnete und in Kraft getretene Verträge. (Details dazu sind auch im „Export Circular“ der türkischen Zentralbank abrufbar.)

Nähere Informationen bei ICC Austria, Mag. Angelika Zoder (E: a.zoder@icc-austria.org)

ICC Banking Commission Opinions 2017

eBook in englischer Sprache

Die Ausgabe Banking Commission Opinions 2017 enthält die von der Commission anerkannten Opinions R886-R900 in englischer Sprache.

Der Mehrzahl der veröffentlichen Opinions behandelt Transaktionen auf die, die ERA 600 Anwendung finden, beinhaltet aber auch Fragestellungen zu den ISBP 745 sowie ERI 522.

Die Opinions verstehen sich als offizielle Auslegungshilfe der ICC Regeln, welche über die Jahre nicht nur Praktikern wertvolle Orientierung bot sondern wurden auch in Urteilsbegründungen zitiert, die Streitigkeiten aus und um ICC-Regeln zum Gegenstand hatten.

Die Banking Commission Opinions 2017 sind eine wichtige Orientierungshilfe für alle Praktiker und Rechtsanwender im internationalen Handel.

ICC Austria berät Sie gerne bei Verwendung und Umsetzung. Rufen Sie die Experten der ICC Austria an: 01 -504 83 00 – DW 3704 oder 3709.

ICC Banking Commission Opinions 2017 – R886-R900

ICC Pub. No.  @802E

ISBN: 978-92-842-0500-4

Sprache: Englisch

€ 25,00 (exkl. USt.)

Bestellung per E-Mail oder Online.

Cyber-Überweisungsbetrug im Export-Import

ICC Austria beobachtet vermehrt Cybercrimeattacken gegen Import- und Exportfirmen – mit teilweise erheblichen Schäden!
Der „Schmäh“ der Wahl ist, dass Hacker die E-Mail Kommunikation zwischen 2 Unternehmen beobachten. Wenn es dann zur Zahlung kommt wird eine täuschend echt ausschauende Mail an den Zahler geschickt, dass das die Zahlung empfangende Unternehmen kurzfristig für ein Projekt dringend Geld im Ausland benötigt, und man daher bittet die Zahlung auf ein Konto dieser Firma im Drittland zu leisten.

• die e-Mail ist (fast) perfekt
• der neue Kontoname lautet (fast) ident wie der Firmennamen des Empfängers
• die Zahlung sollte jeweils so möglich am gleichen Tag durchgeführt werden

Nach der Zahlung heben die Kriminellen das Geld rasch von dem neuen Konto ab.

Gegenmaßnahmen:

• Bitte stellen Sie sicher, dass Sie auch mit Ihren langjährigen Kunden oder Lieferanten nur über gesicherte Wege kommunzieren und Vereinbarungen treffen.
• Kontoänderungen etc. sollten nicht nur per e-mail bekannt gegeben werden, sondern auch von Ihnen handschriftlich unterzeichnet und telefonisch bestätigt werden müssen (Sie kennen sicher die Stimme Ihres Geschäftspartners).
• Warnen Sie auch ihre Geschäftspartner sowie allfällige Handelsvertreter oder Repräsentanten vor Ort, dass es hier immer wieder Betrugsversuche gibt und keine Kontoänderung u.ä. ohne Rücksprache mit Ihnen vorgenommen werden darf.

Im Problemfall wenden Sie sich bitte möglichst rasch (binnen Stunden) an ICC Austria per e-mail icc@icc-austria.org oder Telefon 01 / 504 83 00 - 3701

• Übermitteln Sie möglichst genaue Informationen (inkl. der (fälschlichen) Bankverbindung, Konto Nummer, IBAN, BIC, Kontonamen – weiters Absender des Geldes, seine Bankverbindung etc.
• Wir können versuchen über unsere Verbindungen zu Compliance- und Fraud Officer in vielen Banken der Welt vielleicht noch eine Weiterüberweisung des Geldes zu verhindern.
• Sollte noch Geld am Konto vorhanden sein, wird es notwendig, dass Sie binnen Stunden einen Rechtsanwalt (bei der Auswahl kann ICC helfen) im Zielland beauftragen eine einstweilige Verfügung gegen das Konto bei der Drittlandsbank zu erlassen.

Sie können sich auch an die Meldestelle für Cyberkriminalität im Bundesministerium für Inneres against-cybercrime@bmi.gv.at wenden. Wenn der Schaden nicht im Inland eingetreten ist, wird das BKA kaum aktiv.

Auch die WKO hilft bei Fragen zur Cybersecurity - https://www.wko.at/service/innovation-technologie-digitalisierung/cyber-security-hotline.html

Neue Kurz-Musterverträge für Handelsvertreter und Vertriebshändler

in englischer Sprache

Mit diesen neuen Musterverträgen, die nun auch wieder in einer kürzeren und damit gut handhabbaren Kurzform vorliegen, erhalten internationale tätige und exportorientierte Unternehmen die Möglichkeit, bei Vertragsverhandlungen auf einen international akzeptierten Standard zurückzugreifen. Diese englisch-sprachigen Musterverträge können auch von Nicht-Juristen verwendet werden und bieten eine genauer Handlungsanleitung mit mehreren Wahlmöglichkeiten.

Die Publikation wird als word und als pdf Datei zur Verfügung gestellt und ermöglicht damit eine einfache Verwendung und Anpassung an die Bedürfnisse der Unternehmen.

Diese Verträge können auf der Homepage der Pariser ICC Zentrale mit folgendem Link bestellt werden: http://store.iccwbo.org

ICC Austria berät Sie gerne bei Verwendung und Umsetzung. Rufen Sie die Experten der ICC Austria an:
01 -504 83 00 – DW 3704 oder 3709.

ICC Short Form Model Contracts
Int. Commercial Agency, Int. Distributorship

ICC Pub. No.  791E

ISBN: 978-92-842-0430-4

Sprache: Englisch

€ 62,00 (exkl. USt. und Porto)