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News

Neue Kurz-Musterverträge für Handelsvertreter und Vertriebshändler

in englischer Sprache

 

Mit diesen neuen Musterverträgen, die nun auch wieder in einer kürzeren und damit gut handhabbaren Kurzform vorliegen, erhalten internationale tätige und exportorientierte Unternehmen die Möglichkeit, bei Vertragsverhandlungen auf einen international akzeptierten Standard zurückzugreifen. Diese englisch-sprachigen Musterverträge können auch von Nicht-Juristen verwendet werden und bieten eine genauer Handlungsanleitung mit mehreren Wahlmöglichkeiten.

 

Die Publikation wird als word und als pdf Datei zur Verfügung gestellt und ermöglicht damit eine einfache Verwendung und Anpassung an die Bedürfnisse der Unternehmen.

 

Diese Verträge können auf der Homepage der Pariser ICC Zentrale mit folgendem Link bestellt werden: http://store.iccwbo.org

 

ICC Austria berät Sie gerne bei Verwendung und Umsetzung. Rufen Sie die Experten der ICC Austria an:
01 -504 83 00 – DW 3704 oder 3709.

 

ICC Short Form Model Contracts
Int. Commercial Agency, Int. Distributorship

ICC Pub. No.  791E

ISBN: 978-92-842-0430-4

Sprache: Englisch

€ 62,00 (exkl. USt. und Porto)

 


 

 

Neue ICC-Schiedsregeln für „beschleunigte Verfahren“ mit Streitwert bis $ 2 Millionen

Die neuen Regeln des ICC Schiedsgerichtshofs treten zum 1. März 2017 in Kraft.


Neu sind beschleunigte Schiedsverfahren bei Streitwerten bis US$ 2 Millionen – dieses wird künftig automatisch auf alle kleineren Fälle mit angewendet. (die Parteien können durch ein „opt-out“ das Standard-Verfahren wählen). Bei höheren Streitwerten steht dieses neue beschleunigte Verfahren den Parteien optional zur Verfügung.

 

Nach den neuen Regeln ernennt der ICC-Schiedsgerichtshof einen Einzelschiedsrichter auch dann, wenn die Parteien im Vertrag etwas anderes vereinbart haben. Die Schiedssprüche müssen innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Schiedsverhandlungen ergehen, Verlängerungen sind nur im Einzelfall möglich.

 

Es gibt keine Dokumentierung der Verfahrensanordnungen (Terms of Reference). Es liegt im Ermessen des Schiedsrichters, den Fall aufgrund der Aktenlage ohne Anhörung, Einbringung zusätzlicher Dokumente oder Vernehmung von Zeugen zu entscheiden. Nach Ernennung des Schiedsrichters können keine weiteren damit zusammenhängenden Klagen oder Gegenklagen eingereicht werden. Binnen 15 Tagen nach der Übergabe der Akten soll ein Case-Management Conference Call erfolgen. Die strikte Überprüfung des Schiedsspruchs durch den ICC-Schiedsgerichtshof (bevor dieser in Rechtskraft erwächst) wird beibehalten. Auch die Gebühren werden reduziert.

 

"Das neue Verfahren ist speziell für international aktive KMUs interessant! Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern können künftig schneller, effizienter und günstiger beigelegt werden. Auch größere Verfahren können davon profitieren, wenn die Parteien dies wünschen.", sagt Max Burger-Scheidlin, Geschäftsführer von ICC Austria.

 

Straffung von Prozessen
Zu den Änderungen gehört auch die Verkürzung der Frist für die Entwicklung der Terms of Reference von zwei auf einen Monat. Damit wird die Anfangsphase des Verfahrens gestrafft.

 

Darüber hinaus kann der ICC-Schiedsgerichtshof künftig auf Wunsch auch nur einer Partei seine Entscheidungen begründen. Darunter fallen Anfechtungen prima facie-Entscheidungen oder die Konsolidierung von Verfahren. Damit wird die Transparenz erhöht.

 

Die kostenlosen Broschüren können in englischer und deutscher Sprache bei ICC Austria bestellt werden.
E: icc(at)icc-austria.org

 


 

Investorenleitfaden "Produktionslokalisierung in Russland: Ausrichtung auf Importsubstitution. Teil 1: Sonderinvestitionsvereinbarung" 

 

Dieser Leitfaden ist in Zusammenarbeit unseres Kooperationspartners Beiten Burkhardt mit dem russischen Ministerium für Industrie und Handel, dem russischen Fonds für Industrieentwicklung, der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft entstanden und enthält erstmals eine deutsche Übersetzung aller relevanten Rechtsvorschriften, die die Fragen der Importsubstitution und Sonderinvestitionsvereinbarung in Russland regeln, sowie eine detaillierte Darstellung des Verfahrens zum Abschluss einer Sonderinvestitionsvereinbarung.

 

Russland ist nicht nur ein Land mit immensen Ressourcen, sondern gehört nach wie vor auch zu den wichtigsten Märkten für ausländische  Direktinvestitionen. Heute stellt sich jedoch die Herausforderung, die Voraussetzungen für die Modernisierung der vorhandenen Produktionsstätten und den Aufbau wettbewerbsfähiger Produzenten in allen wichtigen Branchen im eigenen Land zu schaffen. Im Fokus dieses Leitfadens steht die sogenannte Sonderinvestitionsvereinbarung. Was wird durch eine Sonderinvestitionsvereinbarung geregelt? Welche Vorteile kann ein Investor durch den Abschluss einer Sonderinvestitionsvereinbarung erlangen? Welche Rolle kommt dabei dem Staat zu? Welche  Investitionsvolumina sind vorgesehen? Dieser Leitfaden beantwortet Ihnen diese und zahlreiche weitere Fragen, die Unternehmen in der Praxis stellen.

 

Teil 2 des Investitionsleitfadens, in dem eine detaillierte Darstellung aller branchenspezifischen Besonderheiten erfolgt, wird Ende November erscheinen.

 

Sie haben die Möglichkeit, diesen Leitfaden in elektronischer Form oder als Druckversion kostenlos zu bestellen. Dafür schicken Sie bitte das Bestellformular per E-Mail an Ekaterina.Leonova@bblaw.com.

  


 

Steuerliche Verbesserungen für ausländische Unternehmen in Indien

 

In den letzten Jahren waren ausländischen Unternehmen in Indien oft gezwungen sich steuerlich registrieren zu lassen, um die Erhöhung der Quellensteuer von 10% auf 20% zu vermeiden. Ab 1. Juni 2016 gibt es hier unter bestimmten Bedingungen Erleichterungen. Der folgende Artikel des ICC Austria Referenten Tillmann Ruppert informiert und gibt praktische Handlungsempfehlungen.

 

Zum Artikel "Indien schafft die PAN-Registrierungspflicht für ausländische Unternehmen teilweise ab"

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