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News

Neue ICC-Schiedsregeln für „beschleunigte Verfahren“ mit Streitwert bis $ 2 Millionen

Die neuen Regeln des ICC Schiedsgerichtshofs treten zum 1. März 2017 in Kraft.


Neu sind beschleunigte Schiedsverfahren bei Streitwerten bis US$ 2 Millionen – dieses wird künftig automatisch auf alle kleineren Fälle mit angewendet. (die Parteien können durch ein „opt-out“ das Standard-Verfahren wählen). Bei höheren Streitwerten steht dieses neue beschleunigte Verfahren den Parteien optional zur Verfügung.

 

Nach den neuen Regeln ernennt der ICC-Schiedsgerichtshof einen Einzelschiedsrichter auch dann, wenn die Parteien im Vertrag etwas anderes vereinbart haben. Die Schiedssprüche müssen innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Schiedsverhandlungen ergehen, Verlängerungen sind nur im Einzelfall möglich.

 

Es gibt keine Dokumentierung der Verfahrensanordnungen (Terms of Reference). Es liegt im Ermessen des Schiedsrichters, den Fall aufgrund der Aktenlage ohne Anhörung, Einbringung zusätzlicher Dokumente oder Vernehmung von Zeugen zu entscheiden. Nach Ernennung des Schiedsrichters können keine weiteren damit zusammenhängenden Klagen oder Gegenklagen eingereicht werden. Binnen 15 Tagen nach der Übergabe der Akten soll ein Case-Management Conference Call erfolgen. Die strikte Überprüfung des Schiedsspruchs durch den ICC-Schiedsgerichtshof (bevor dieser in Rechtskraft erwächst) wird beibehalten. Auch die Gebühren werden reduziert.

 

"Das neue Verfahren ist speziell für international aktive KMUs interessant! Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern können künftig schneller, effizienter und günstiger beigelegt werden. Auch größere Verfahren können davon profitieren, wenn die Parteien dies wünschen.", sagt Max Burger-Scheidlin, Geschäftsführer von ICC Austria.

 

Straffung von Prozessen
Zu den Änderungen gehört auch die Verkürzung der Frist für die Entwicklung der Terms of Reference von zwei auf einen Monat. Damit wird die Anfangsphase des Verfahrens gestrafft.

 

Darüber hinaus kann der ICC-Schiedsgerichtshof künftig auf Wunsch auch nur einer Partei seine Entscheidungen begründen. Darunter fallen Anfechtungen prima facie-Entscheidungen oder die Konsolidierung von Verfahren. Damit wird die Transparenz erhöht.

 

Die kostenlosen Broschüren können in englischer und deutscher Sprache bei ICC Austria bestellt werden.
E: icc(at)icc-austria.org

 


 

Investorenleitfaden "Produktionslokalisierung in Russland: Ausrichtung auf Importsubstitution. Teil 1: Sonderinvestitionsvereinbarung" 

 

Dieser Leitfaden ist in Zusammenarbeit unseres Kooperationspartners Beiten Burkhardt mit dem russischen Ministerium für Industrie und Handel, dem russischen Fonds für Industrieentwicklung, der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft entstanden und enthält erstmals eine deutsche Übersetzung aller relevanten Rechtsvorschriften, die die Fragen der Importsubstitution und Sonderinvestitionsvereinbarung in Russland regeln, sowie eine detaillierte Darstellung des Verfahrens zum Abschluss einer Sonderinvestitionsvereinbarung.

 

Russland ist nicht nur ein Land mit immensen Ressourcen, sondern gehört nach wie vor auch zu den wichtigsten Märkten für ausländische  Direktinvestitionen. Heute stellt sich jedoch die Herausforderung, die Voraussetzungen für die Modernisierung der vorhandenen Produktionsstätten und den Aufbau wettbewerbsfähiger Produzenten in allen wichtigen Branchen im eigenen Land zu schaffen. Im Fokus dieses Leitfadens steht die sogenannte Sonderinvestitionsvereinbarung. Was wird durch eine Sonderinvestitionsvereinbarung geregelt? Welche Vorteile kann ein Investor durch den Abschluss einer Sonderinvestitionsvereinbarung erlangen? Welche Rolle kommt dabei dem Staat zu? Welche  Investitionsvolumina sind vorgesehen? Dieser Leitfaden beantwortet Ihnen diese und zahlreiche weitere Fragen, die Unternehmen in der Praxis stellen.

 

Teil 2 des Investitionsleitfadens, in dem eine detaillierte Darstellung aller branchenspezifischen Besonderheiten erfolgt, wird Ende November erscheinen.

 

Sie haben die Möglichkeit, diesen Leitfaden in elektronischer Form oder als Druckversion kostenlos zu bestellen. Dafür schicken Sie bitte das Bestellformular per E-Mail an Ekaterina.Leonova@bblaw.com.

  


 

Steuerliche Verbesserungen für ausländische Unternehmen in Indien

 

In den letzten Jahren waren ausländischen Unternehmen in Indien oft gezwungen sich steuerlich registrieren zu lassen, um die Erhöhung der Quellensteuer von 10% auf 20% zu vermeiden. Ab 1. Juni 2016 gibt es hier unter bestimmten Bedingungen Erleichterungen. Der folgende Artikel des ICC Austria Referenten Tillmann Ruppert informiert und gibt praktische Handlungsempfehlungen.

 

Zum Artikel "Indien schafft die PAN-Registrierungspflicht für ausländische Unternehmen teilweise ab"

 


 

 

Neue Muster - Geheimhaltungsvereinbarung

der Internationalen Handelskammer ICC in englischer Sprache

 

Die Musterverträge der ICC sind für Praktiker der Wirtschaft eine zeitsparende Möglichkeit aufbauend auf einem international geprüften und akzeptierten Vertragsmodell rasch eine ausgewogene Vereinbarung mit Ihren Vertragspartnern abschließen zu können. Die ICC bietet hierfür verschiedene Musterverträge an, die laufend aktualisiert werden. Besonders nützlich sind diese für exportorientierte Unternehmen, die über keine eigene Rechtsabteilung verfügen.

 

Soeben wurde eine neue englisch-sprachige Geheimhaltungsvereinbarung der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

ICC Model Confidentiality Agreement

ICC Product No. 774E, 2016 Edition

ISBN 978-92-842-0371-0

Sprache: Englisch

€ 69,00 (ohne USt.)

 

Bestellungen unter 01-504 83 00-3718, icc(at)icc-austria.org oder über die Webpage der ICC Austria.

 

Bevor Unternehmen unterschiedlichster Größe ein Geschäft abschließen oder eine Kooperation beginnen, müssen oft vertrauliche Informationen ausgetauscht werden. Um diese technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Daten erfolgreich schützen zu können, auch für den Fall, dass der angestrebte Vertrag nicht abgeschlossen wird, ist es meist notwendig vor Übergabe der entsprechenden Informationen deren vertrauliche Behandlung sicherzustellen. Die internationale Handelskammer bietet mit der vorliegenden Vertraulichkeitsvereinbarung ein für alle beteiligten Parteien akzeptables und ausgewogenes Muster an, das einfach und rasch den individuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten angepasst werden kann.

 

Der Mustervertrag soll insbesondere jene Unternehmen unterstützen, die über keine eigene Rechtsabteilung verfügen und auf ein international akzeptiertes Modell zurückgreifen möchten. Damit können Zeit und Kosten gespart werdne, um sich dann der eigentlichen Geschäftstätigkeit vollinhaltlich widmen zu können und darauf vertrauen zu dürfen, dass mit den offengelegten mitunter sensiblen Daten sorgsam und vertragskonform umgegangen wird.

 

Der Mustervertrag beinhaltet einen USB Stick, der den gesamten Text des Musters enthält und damit den Verwendern eine einfach Anpassung an die individuellen Bedürfnisse und das spezielle Projekt ermöglicht.

 

ICC Austria beratet Sie gerne bei Verwendung und Umsetzung. Rufen Sie die Experten der ICC Austria an: 01 -504 83 00 – DW 37 04 oder 3709.

 

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