In den letzten Wochen hat sich die Weltwirtschaft dramatisch geändert: Vertriebs- und Handelswege, die sicher schienen, sind nicht mehr benützbar; selbst einfache Dienstleistungen sind nicht mehr oder eingeschränkt erhältlich bzw. dürfen nicht oder nur unter strengen Auflagen geleistet werden. Wenn Sie nun Verträge abschließen ist die Notwendigkeit Fälle von höherer Gewalt zu regeln offensichtlich. Die ICC bietet dafür in englischer Sprache eine Force Majeure Klausel an, die von internationalen Experten entwickelt wurde und Ihre Verhandlungen vereinfachen kann, weil Sie als weltweit akzeptierter Text in Ihren Vertrag eingearbeitet bzw. verlinkt werden kann.
Download ICC Force Majeure and Hardship Clauses (März 2020)
Beratung
Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an ICC Austria, Tel: +43-1-504 83 00, Fax: +43-1-504 83 00-3703, E-Mail: icc[at]icc-austria.org
Der Ausbruch von Covid 19 hat dazu geführt, dass zahlreiche österreichische Unternehmen ihren Betrieb schließen oder zumindest deutlich reduzieren müssen, Exporte und Importe nicht mehr möglich sind und hohe Umsatzeinbußen an der Tagesordnung stehen. In dieser schwierigen Situation versuchen nun manche österreichische Betriebe diese Geschäftsreduktion durch scheinbar neue Vertriebswege aufzufangen. Dabei gilt es aber gerade jetzt besonders vorsichtig zu sein, denn Betrüger machen sich das gezielt zu nutze.
ICC Austria ist vermehrt mit Meldungen konfrontiert, dass angeblichen potentielle Handelspartner österreichische Klein- und Mittelbetriebe anschreiben und anbieten, die Produkte im Ausland, zB in Kanada zu vertreiben. Mitgeschickt wird ein Vertragsentwurf als „Distributor“ tätig zu werden, d.h. als Unternehmen, das die Ware auf eigene Rechnung kauft und im Zielland weiterverkauft. Mehrere telefonische Verhandlungen finden statt; die ausländischen Vertragspartner melden sich mitunter mehrmals. Der auf den ersten Blick seriös erscheinende Vertrag hat dann aber Fallen eingebaut, z.B. den Verweis, dass die „Privacy Policy“ oder die Homepage des angeblichen Vertriebspartners ausdrücklich Teil des Vertrages sei ohne dass dieser zusätzliche Vertragsinhalt offengelegt wird. Und da liegt dann auch idR das Problem, denn dort werden alle getroffenen Vereinbarungen wieder aufgehoben und einseitig zugunsten des Distributors abgeändert. Oft wird darin auch eine Bankgarantie oder Vorauszahlung etc. verlangt – die das eigentliche Ziel des potentiellen Vertragspartners ist.
Seien Sie derzeit besonders vorsichtig bei internationalen Vertriebsangeboten, in welcher Rechtsform auch immer! Hier wird oft versucht, die schwierige Lage des österreichischen Unternehmens auszunützen!
Beratung
Wir helfen unseren Mitgliedern gerne und können Vertragsentwürfe prüfen – kontaktieren Sie uns auch in Zeiten der Corona-Krise und übermitteln Sie uns die Unterlagen. Wir sind für Sie da und prüfen kostenfrei! E-Mail: a.zoder[at]icc-austria.org oder p.krumpel[at]icc-austria.org
Aktuelle Lage
Force Majeure Event
Vorgangsweise
Rechtsfolgen
Die Rechtsfolgen sind abhängig vom jeweiligen Vertrag und den darin befindlichen Vereinbarungen. Sie sollten aber möglichst rasch handeln, um Lieferfristen aufzuschieben, Pönalen zu vermeiden, etc.
Alternativen suchen
Lieferanten müssen jedoch meist zumutbare Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen ergreifen, wie zB kurzfristig und abhängig vom Produkt nach alternativen Transportmöglichkeiten suchen. Wenn alternative Wege neu organisiert sind, dürfte der Haftungsausschluss von «Force Majeure» nicht mehr zum Tragen kommen
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Wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich an ICC Austria, Tel: +43-1-504 83 00, Fax: +43-1-504 83 00-3703, E-Mail: icc[at]icc-austria.org
Firma KRAIBURG Austria GmbH & Co. KG, ein Mitglied der ICC Austria, berichtet über einen vermutlichen Betrugsversuch:
Fa. Krailburg wurde am 10.9.2019 von Herrn Peter Larosse/Fa. Besix Group Belgien kontaktiert, der eine Anfrage über den möglichen Kauf von 300 Reifen platziert hat. Am 12.9.2019 hat der verantwortliche Vertriebsmitarbeiter von Firma Kraiburg ein Angebot an Herrn Larosse per mail an die mail-Adresse larosse@besix.group geschickt. Noch am gleichen Tag ist eine Bestellung der Fa. Besix eingegangen über die angefragten und angebotenen 300 Reifen. Das Bestellformular hat das Misstrauen der Mitarbeiter des Unternehmens hervorgerufen, weil Formatierung und der gesamte Bestellvorgang für ein großes Unternehmen wie Firma Besix eigenartig wirkte.
Eine Recherche im Internet mit dem Namen des angeblichen Kunden Peter Larosse hat als Ergebnis den Warnhinweis des LKA Saarland/Deutschland ergeben. Unter diesem Namen wurde im deutschsprachigen Raum offenbar schon wiederholt betrogen bzw. Betrugsversuche gestartet. Firma Kraiburg hat daraufhin den Kontakt mit dem angeblichen Kunden abgebrochen und den Vorgang zur polizeilichen Anzeige gebracht.
ICC Austria ersucht ausdrücklich alle österreichischen Unternehmen bei Bestellungen von unbekannten Neukunden besonders vorsichtig zu agieren und verweist diesbezüglich auch auf die Warnhinweise der Polizei aus Deutschland.
Wir helfen unseren Mitgliedern gerne problematische Anbote zu durchleuchten – kontaktieren Sie uns (icc@icc-austria.org) !
1. Wer im Binnenmarkt umsatzsteuerfrei fakturiert, muss ab Jan. 2020
a. bereits bei Rechnungslegung die gültige/richtige UID-Nummer des Erwerbers anführen;
b. die Lieferung in die Zusammenfassende Meldung (ZM) ans Finanzamt aufnehmen;
c. bei Fehlern muss die Umsatzsteuer verrechnet werden und der Empfänger hat keinen Vorsteuerabzug.
2. Wer aus dem EU-Ausland importiert ….
a. muss vor Rechnungslegung alle Daten an den Verkäufer vollständig und korrekt übermitteln;
b. muss darauf achten, dass für innergemeinschaftliche Erwerbe keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird, weil diese nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann.
3. Vereinfachungen bei Reihengeschäften
a. Ab Jan. 2020 kann der Zwischenhändler, wenn er den Transport besorgt, die bewegte Lieferung – steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung - gestalten. Der Zwischenhändler kann die UID-Nummer des Abgangsortes verwenden oder die des Bestimmungsortes;
b. daher kann der Zwischenhändler aussuchen, wo er besteuern möchte.
4. Vereinfachung beim Konsignationslager
a. Die Einlagerung ist keine steuerbare Verbringung;
b. erst bei Entnahme der Waren durch den Kunden liegt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor;
c. dafür ist jedoch zwingend ein Register zu führen;
d. dadurch erspart sich der Lieferant die Registrierung in anderen EU-Staaten
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Details für Steuerfachleute:
1. Zwingende Bekanntgabe der Erwerber-UID sowie der Nachweis der Zusammenfassenden Meldung
Wer die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen und umsatzsteuerfrei fakturieren möchte, muss als Verkäufer ab 1.1.2020 bereits bei Rechnungslegung eine gültige und richtige UID-Nummer des Erwerbers im anderen Mitgliedstaat anführen und die Lieferung in die Zusammenfassende Meldung (ZM) an die Finanzbehörden aufnehmen.
Diese Voraussetzungen sind zwingend zu erfüllen; auch alternative Nachweise für die Unternehmereigenschaft etc. wie bisher genügen ab Jänner 2020 nicht für die Steuerbefreiung.
TPA Tipp: Es kann um sehr viel Geld gehen, weil die aufgrund von Fehlern nachzuzahlende Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann.
2. Vereinheitlichung bei Reihengeschäften
Für Reihengeschäfte existiert derzeit keine einheitliche EU-weite Regelung und unterschiedliche Auslegungen. Ab 01.01.2010 wird die Zuordnung der bewegten Lieferung jedoch an die UID-Nummer des Zwischenhändlers geknüpft. Sollte der Zwischenhändler sowohl im Abgangsland als auch im Bestimmungsland zur Umsatzsteuer registriert sein und somit über zwei UID-Nummern verfügen, kann er den Ort der Besteuerung durch Verwendung der einen oder der anderen UID-Nummer wählen. Dadurch ist sichergestellt, dass der jeweils andere Staat keine Ansprüche auf die Umsatzbesteuerung der Lieferung stellen kann.
3. Lieferung über Konsignationslager – vereinfachte Abwicklung
Unter einem Konsignationslager (Call-off Stock) wird ein Lager verstanden, welches der Verkäufer bei einem Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat unterhält und der Abnehmer aus diesem Lager bei Bedarf Waren entnimmt.
Die gesetzliche Neuerung bedeutet für Unternehmer, dass sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, im Zeitpunkt der Einlagerung keine steuerbare Verbringung, sondern erst im Zeitpunkt der Entnahme der Waren durch den Kunden eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Dadurch erspart sich der Lieferant die Registrierung in anderen EU-Staaten.
Voraussetzungen für die Anwendung der neuen Konsignationslagerregelung:
Beratung bei:
TPA Steuerberatung GmbH
1020 Wien, Praterstraße 62-64, Tel.: +43 (1) 58835-0, Fax: +43 (1) 58835-500, E-Mail: wien@tpa-group.at
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