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Aktuelle News:

 

Ausbruch des Corona-Virus - ein Fall Höherer Gewalt?!

 

Aktuelle Lage

  • Am 30. Januar 2020 rief die WHO die internat. Gesundheitsnotlage („public health emergency of international concern″) aus.
  • Am 17.2.2020 hat das österr. Aussenministerium Reisen nach China als Hohes Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 4) eingestuft und eine Partielle Reisewarnung (Sicherheitsstufe 5) für die Provinz Hubei aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus erlassen. Vor Reisen in dieses Gebiet wird gewarnt.
  • Die AUA & Lufthansa haben vorläufig bis zum 28. März 2020 alle Flüge von und nach China eingestellt. Reisen und Transporte sind nicht mehr auf dem Luftweg möglich.
  • Die chinesischen. Behörden haben Reisen & Warenlieferungen von und nach Hubei verboten
  • Viele Produktionsstandorte in China (auch außerhalb der Provinz Hubei) sind aktuell von den Auswirkungen betroffen. Dies wirkt sich auch auf österr. Unternehmen aus, die in China produzieren oder Waren aus China beziehen.

Force Majeure Event

  • Abhängig vom jeweils anwendbaren Recht wird „Höhere Gewalt“ idR als unvorhersehbares, unabwendbares Ereignis definiert. Darunter können der Ausbruch einer Epidimie und/oder entsprechende behördliche Anordnungen und Verbote subsumiert werden - und in der Folge zur Suspendierung von Lieferpflichten führen.
  • Hier ist jedoch zu unterscheiden, ob in einem Vertrag die jeweilige lokale gesetzliche Definition - oder jene der ICC herangezogen wird - oder eine individuelle Regelung bezüglich Höherer Gewalt im Vertrag getroffen wurde.
  • Wenn Sie hier unsicher sind, prüfen Sie zuerst genau Ihren Vertragstext. Erst danach kann man entscheiden, ob im individuellen Fall ein Force Majeure Event vorliegt.
  • Zur juristischen Evaluierung – kontaktieren Sie ICC Austria, Fr. Mag. Angelika Zoder 01-5048300-3709; a.zoder[at]icc-austria.org

Vorgangsweise

  • Wenn Sie Ihrem Vertragspartner einen Force Majeure Event bekannt geben, ist es oft notwendig, Bestätigungen als Nachweis einzuholen.
  • Wenden Sie sich zB an Ihre Wirtschaftskammer für eine derartigen Bestätigung (https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-wirtschaftskammer-als-anlaufstelle.html), an die jeweiligen Behörden, die Transportrouten verbieten und/oder Reisewarnungen erlassen oder an die Speditionen, die Lieferungen nicht durchführen können etc., um den Force Majeure Event zu dokumentieren.

Rechtsfolgen

Die Rechtsfolgen sind abhängig vom jeweiligen Vertrag und den darin befindlichen Vereinbarungen. Sie sollten aber möglichst rasch handeln, um Lieferfristen aufzuschieben, Pönalen zu vermeiden, etc.

 

Alternativen suchen
Lieferanten müssen jedoch meist zumutbare Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen ergreifen, wie zB kurzfristig und abhängig vom Produkt nach alternativen Transportmöglichkeiten suchen. Wenn alternative Wege neu organisiert sind, dürfte der Haftungsausschluss von «Force Majeure» nicht mehr zum Tragen kommen

 

Beratung
Wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich an ICC Austria, Tel: +43-1-504 83 00, Fax: +43-1-504 83 00-3703, E-Mail: icc[at]icc-austria.org

 

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Warnung vor Cybercrime Attacken

 

Firma KRAIBURG Austria GmbH & Co. KG, ein Mitglied der ICC Austria, berichtet über einen vermutlichen Betrugsversuch:

 

Fa. Krailburg wurde am 10.9.2019 von Herrn Peter Larosse/Fa. Besix Group Belgien kontaktiert, der eine Anfrage über den möglichen Kauf von 300 Reifen platziert hat. Am 12.9.2019 hat der verantwortliche Vertriebsmitarbeiter von Firma Kraiburg ein Angebot an Herrn Larosse per mail an die mail-Adresse larosse@besix.group geschickt. Noch am gleichen Tag ist eine Bestellung der Fa. Besix eingegangen über die angefragten und angebotenen 300 Reifen. Das Bestellformular hat das Misstrauen der Mitarbeiter des Unternehmens hervorgerufen, weil Formatierung und der gesamte Bestellvorgang für ein großes Unternehmen wie Firma Besix eigenartig wirkte.


Eine Recherche im Internet mit dem Namen des angeblichen Kunden Peter Larosse hat als Ergebnis den Warnhinweis des LKA Saarland/Deutschland ergeben. Unter diesem Namen wurde im deutschsprachigen Raum offenbar schon wiederholt betrogen bzw. Betrugsversuche gestartet. Firma Kraiburg hat daraufhin den Kontakt mit dem angeblichen Kunden abgebrochen und den Vorgang zur polizeilichen Anzeige gebracht.

 

ICC Austria ersucht ausdrücklich alle österreichischen Unternehmen bei Bestellungen von unbekannten Neukunden besonders vorsichtig zu agieren und verweist diesbezüglich auch auf die Warnhinweise der Polizei aus Deutschland.

 

Wir helfen unseren Mitgliedern gerne problematische Anbote zu durchleuchten – kontaktieren Sie uns (icc@icc-austria.org) !

 

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Wichtige Umsatzsteuer-Änderungen für EU-Lieferungen – ab 1. Jan 2020

 

1. Wer im Binnenmarkt umsatzsteuerfrei fakturiert, muss ab Jan. 2020

a. bereits bei Rechnungslegung die gültige/richtige UID-Nummer des Erwerbers anführen;
b. die Lieferung in die Zusammenfassende Meldung (ZM) ans Finanzamt aufnehmen;
c. bei Fehlern muss die Umsatzsteuer verrechnet werden und der Empfänger hat keinen Vorsteuerabzug.

 

2. Wer aus dem EU-Ausland importiert ….

a. muss vor Rechnungslegung alle Daten an den Verkäufer vollständig und korrekt übermitteln;
b. muss darauf achten, dass für innergemeinschaftliche Erwerbe keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wird, weil diese nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann.

 

3. Vereinfachungen bei Reihengeschäften

a. Ab Jan. 2020 kann der Zwischenhändler, wenn er den Transport besorgt, die bewegte Lieferung – steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung - gestalten. Der Zwischenhändler kann die UID-Nummer des Abgangsortes verwenden oder die des Bestimmungsortes;
b. daher kann der Zwischenhändler aussuchen, wo er besteuern möchte.

 

4. Vereinfachung beim Konsignationslager

a. Die Einlagerung ist keine steuerbare Verbringung;
b. erst bei Entnahme der Waren durch den Kunden liegt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor;
c. dafür ist jedoch zwingend ein Register zu führen;
d. dadurch erspart sich der Lieferant die Registrierung in anderen EU-Staaten

 

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Details für Steuerfachleute:

 

1. Zwingende Bekanntgabe der Erwerber-UID sowie der Nachweis der Zusammenfassenden Meldung
Wer die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen und umsatzsteuerfrei fakturieren möchte, muss als Verkäufer ab 1.1.2020 bereits bei Rechnungslegung eine gültige und richtige UID-Nummer des Erwerbers im anderen Mitgliedstaat anführen und die Lieferung in die Zusammenfassende Meldung (ZM) an die Finanzbehörden aufnehmen.

 

Diese Voraussetzungen sind zwingend zu erfüllen; auch alternative Nachweise für die Unternehmereigenschaft etc. wie bisher genügen ab Jänner 2020 nicht für die Steuerbefreiung.

 

TPA Tipp: Es kann um sehr viel Geld gehen, weil die aufgrund von Fehlern nachzuzahlende Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann.

 

2. Vereinheitlichung bei Reihengeschäften
Für Reihengeschäfte existiert derzeit keine einheitliche EU-weite Regelung und unterschiedliche Auslegungen. Ab 01.01.2010 wird die Zuordnung der bewegten Lieferung jedoch an die UID-Nummer des Zwischenhändlers geknüpft. Sollte der Zwischenhändler sowohl im Abgangsland als auch im Bestimmungsland zur Umsatzsteuer registriert sein und somit über zwei UID-Nummern verfügen, kann er den Ort der Besteuerung durch Verwendung der einen oder der anderen UID-Nummer wählen. Dadurch ist sichergestellt, dass der jeweils andere Staat keine Ansprüche auf die Umsatzbesteuerung der Lieferung stellen kann.

 

3. Lieferung über Konsignationslager – vereinfachte Abwicklung
Unter einem Konsignationslager (Call-off Stock) wird ein Lager verstanden, welches der Verkäufer bei einem Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat unterhält und der Abnehmer aus diesem Lager bei Bedarf Waren entnimmt.

 

Die gesetzliche Neuerung bedeutet für Unternehmer, dass sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, im Zeitpunkt der Einlagerung keine steuerbare Verbringung, sondern erst im Zeitpunkt der Entnahme der Waren durch den Kunden eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Dadurch erspart sich der Lieferant die Registrierung in anderen EU-Staaten.

 

Voraussetzungen für die Anwendung der neuen Konsignationslagerregelung:

  • Waren durch den Verkäufer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, mit der Absicht diese später an einen Erwerber zu liefern, wobei eine Vereinbarung besteht, dass dieser durch Entnahme Eigentum erwirbt
  • Lieferer in dem Erwerbsstaat weder ansässig ist noch eine feste Niederlassung hat
  • Erwerber im Erwerbsstaat für USt-Zwecke identifiziert ist und dem Lieferer die Identität und die UID-Nr. des Erwerbers im Erwerbsstaat bekannt sind
  • Lieferer und der Erwerber die Waren in ein Register eingetragen haben
  • Identität und die UID-Nr. des Abnehmers ist in die Zusammenfassende Meldung aufzunehmen
  • Waren innerhalb von 12 Monaten aus dem Konsignationslager entnommen werden.

 

 

Beratung bei:

TPA Steuerberatung GmbH
1020 Wien, Praterstraße 62-64, Tel.: +43 (1) 58835-0, Fax: +43 (1) 58835-500, E-Mail: wien@tpa-group.at
www.tpa-group.at, www.tpa-group.com, FN 200423s HG Wien, Sitz: Wien, DVR 1063642, ATU50089103
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Ein unabhängiges Mitglied der Baker Tilly Europe Alliance

 

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